Betr..: Sozial- und Steuerreform-Schwindel

Bezug : Sogenannte 'Agenda 2010 Steuerreformvorhaben

Anlage: 1 Heft 'Seniorenbrief" vom 07.10.2002 bzgl. Netzwerk zu
.. .... ....."Reformen" l Heft Verdachtsanzeige" wg.. Volksverhetzung

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Abgeordneter),
das gesamte Reformgebaren stellt sich als ein Schwindelunternehmen unglaublichen Ausmaßes zur Ausplünderung und Verarmung unserer Bevölkerung zugunsten der Finanz- u. Versicherungskonzerne dar. Unter dem 01.04.d.J. wurden Sie bereits über den dreisten Schwindel mit den angeblich arbeitsplätze- u. konjunkturbeeinflussenden sowie sozialreformbedingenden "zu hohen" Lohnnebenkosten informiert mit der Bitte, künftig keinem Gesetzesvorhaben mehr zuzustimmen, welches auf dieser Basis von Schwindel, Irreführung, Betrug und Sittenwidrigkeit auf die Zerstörung der solidarisch-paritätisch organisierten Sozi&lsysteme gerichtet ist sowie auf Ruinierung des Mittelstandes, der Verelendung der Kommunen und Chaotisierung der staatlichen Organisationsstrukturen .
Es stellt sich aus verfassungsrechtlicher Sicht und sozialethischen Erwägungen als verheerend dar, daß die gesamter Steuer-und Sozialreformen offensichtlich fremden Interessen dienen und nicht dem Wohl des Volkes. Man kann nicht die Rentenkassen leer-plündern und den Rentnern dann die Notwendigkeit von Nullrunden vorgaukeln. Man kann nicht Milliarden und Abermilliarden in die Privatkassen der Großkonzerne und der dortigen Freunde der Kanzler und sonstiger Seilschaften verschieben unter Mißbrauch von Staatsgewalt, und als Ausgleich die Beamten und den öff.Dienst haften lassen,indem man die Bedienstetemassenweise abschafft und dem Rest das Weihnachtsgeld mit dem Gefasel von den leeren Kassen wegnimmt, ohne zu sagen, wann dieses verantwortungslose und konfuse Herumgereiße endlich einmal aufhört, weil zum einen die staatlichen Institutionen wie Justiz und Polizei z.B., und zum anderen alle Organisationsstrukturen bis hinunter zur Verelendung der Kommunen skrupel- und verantwortungslos ruiniert werden.
Es stellt sich aus besagter verfassungsrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht als katastrophal dar, daß, soweit ersichtlich, alle aktiven und sich im Ruhestand befindlichen Bundespräsidenten mit den gesamten Finanz- und Versicherungs-konzernen sowie Arbeitgeberpräsident Dr. Hundt, Herrn Lothar Späth, dem ZDF, dem Axel-Springer-Verlag sowie von der FAZ bis hin zu dem bekannten Herrn Leisler Kiep u.v.m.im gleichen privaten eingetragenen Verein mit der seriösen Bezeichnung "Stifterverband für die deutsche Wissenschaft" angesiedelt sind, und dieser Privatverein dann mit all den genannten Herren und Institutionen komplett als "Fördermitglied" des wiederum privaten eingetragenen Vereins "IWG" (Institut für Wirtschaft u. Gesellschaft) fungiert, dessen Gründer und Vorstände die Professoren Meinhard Miegel, der die Sozialsysteme erklärtermaßen abgeschafft sehen will, und Professor Kurt Biedenkopf, der offensichtlich für die begleitende Propaganda hierzu zeichnet. Somit sind die gesamten Sozialreformen ganz offensichtlich ein generalstabsmäßig konzipiertes Kind der Großkonzerne. Demgemäß dürften sich die sogenannten "Reformen" als ein Generalangriff auf die verfassungsmäßige Ordnung unseres Staates darstellen(Art.20 GG-Sozialstaats u. Demokratie-Postulat), zu welchem sogenannte 'Wissenschaftler" wieder einmal ihre "scheinwissenschaftlichen" Begründungen in die Öffentlichkeit lancieren:
Ein Professor Rürup z.B. verkündet, daß "der Schlüssel zu mehr Jobs" bei der "Senkung der Lohnnebenkosten" liege, obwohl die letzte Rentenbeitragserhöhung nur lächerliche 2 Cent Mehr-
Belastung je 1oo Euro Betriebskosten Im industriellen Wirtschaftsbereich betrug.
Ein Professor Peffekoven verkündet,daß die Km-Pauschale ersatzlos zu streichen sei, weil die Fahrt zur Arbeit reine Privatsache wäre, obwohl jeder Lehrling nach der ersten Arbeitsstunde bereits wissen dürfte, daß die Fahrt zur Arbeit z.B. dem öff.-rechtlich geregelten Arbeitsunfallrecht unterliegt,welches eben gerade nicht für Privatfahrten gilt.
Ein gewisser Prof. Paul Kirchhof (wirkt noch eher im Hintergrund) will die "Subventionen" -natürlich "radikal"- abschaffen und zählt hierzu verwegen gleich auch die Steuerfreiheit für Sonntags- u. Nachtzuschläge der Krankenschwester und des Feuerwehrmannes, z.B., obwohl jede durchschnittlich intelligente Putzfrau bereits im Lexikon nachlesen kann, daß Subventionen "zweckgebundene Unterstützungen einzelner Wirtschaftszweige aus öffentlichen Mitteln" sind. Weshalb die Steuerfreiheit für Sonntagszuschläge "zweckgebundene Zuschüsse" sein sollen, erschließt sich offenbar nur einem Professor, und weshalb eine Krankenschwester bei Herrn Prof. Kirchhof (ehem. Verfassungsrich-ter) dann ein "Wirtschaftszweig" sein dürfte, grenzt bereits an Peinlichkeit und zeigt, daß es allein darum geht, die redlich arbeitenden Menschen im Lande unter den absurdesten Begründungen auszuplündern. loh verweise deshalb auf den Inhalt des hier beigefügten "Seniorenbriefes".
Zum Reformschwindel wird offenbar eine Atmosphäre des Hetzens aller gegen alles in die öff. Meinung lanciert: gegen die Sozialsysteme, gegen den öffentlichen Dienst, gegen die Menschen ohne Kinder, gegen die Gewerkschaften und, insbesondere, gegen die älteren Menschen sowie die Arbeitslosen. Diese Hetze droht zwischenzeitlich jeglicher Moral und Ethik enthoben zu sein. Daher wurden Verdachtsanzeigen wegen Volksverhetzung gegen die Abgeordnete Katerina Reiche und den Vorsitzenden der Jungen Union, Phillip Mißfelder, im Zusammenhang mit den Prof.Biedenkopf und Miegel sowie gegen einen Journalisten der Zeitschrift Stern gestellt, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Hierzu wird auf beigefügte Verdachtsanzeigen meinerseits und seitens des Büros
gegen Altersdiskriminierung verwiesen.
Auch die anstehende Steuerreform ist in vorstehendem Licht der rigorosen Ausplünderung der Volkswirtschaft und der redlich arbeitenden Menschen
im Lande zu sehen und von sogenannten "Wissenschaftlern" mit der lächerlichen Scheinlehre begründet, derzufolge "die Konjunktur dadurch belebt würde". Das Gegenteil dürfte im Sinne des Credos: entreichern, verarmen, verelenden, versklaven, auf längere Sicht die tödlich sichere Folge sein: Die Verelendung der öffentlichen Finanzen (wir haben jetzt bereits off. Schulden in Höhe von etwa 2,5 Billionen Mark (11,2 Bill.EUR)) wird verantwortungslos bis zur Katastrophe betrieben. Wird es jemand der Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit seinem Gewissen vereinbaren können, daß nunmehr , nach grober Formel, die Steuerreform wie folgt aussieht?:
Der Monats-Millionenverdiener erhält monatlich etwa 3o.ooo,- Euro Steuer-Erlaß und die Blunenverkäuferin aus Castrop-Rauxel ganze 30,- €uro, von denen sie dann 40 bis 50 €uro für die offenbar unredliche durchzupeitschende Krankenkassenreform und die bereits hinterhältig vorgesehene Einführung der Straßenmaut auch für Pkw sowie den Wegfall der Km-Pauschale für Fahrten zur Arbeit, z.B., wieder auszugeben haben wird.
Im übrigen wird den Abgeordneten des Deutschen Bundestages hier mitgeteilt, daß seit 1957 etwa 500 Mrd. Mark mehr aus der Rentenkasse herausgenommen wurden, als Bundeszuschüsse in sie hineingeflossen sind. 1957 hatte die ältere Generation bei der Umstellung zur Umlagefinanzierung (Generationenvertrag) bereits 15 Mrd.DM eingezahlt, die nun nicht mehr gebraucht wurden und den Einzahlern gehörten. Diese 15 Mrd,. hat man mit der Begründung quasi-enteignet,daß bei späterer eventueller Notlage der Hentenkassen aus Staatsmitteln ausgeglichen würde. Nun sind die Rentenkassen angeblich in Not, und anstatt, wie vor ca. 50 Jahren versprochen, aus staatlichen Mitteln auszugleichen, wird rigoros weitergeplündert und den Rentnern das alberne Märchen von den leeren Kassen als Dauerkasperletheater vorgespielt. Wie moralisch und ethisch verkommen muß man eigentlich sein, um die Lebensgrundlagen der alten Menschen wegzuplündern und sie skrupellos dem Sozialhilfeniveau zu zuführen?
Sie werden daher noch einmal gebeten, das Reformtheater
ohne Wenn und Aber incl. des Herumgehampels mit solchen zusammengeschusterten, den Staat chaotisierenden Papieren wie der x-ten Neukreation, "Agenda 2010", entgegenzutreten. Wir benötigen keine "Steuerreform". Wenn man es ehrlich meinte, brauchte man für den Mittelstand lediglich mit einem einzigen Satz zur Belebung der Konjunktur den §1o des Einkommensteuergesetzes zu ändern:
"Die Arbeitnehmerbeiträge zu den Sozialkassen können voll steuerlich abgesetzt werden", anstatt von den durchschnittlich ca.5.000.-EUR/Jahr bis dato im Mittel nur etwa 2.000.- EUR. Bei einer Steuerprogressionstufe von im Mittel 3o% hätte der Arbeitnehmer dann monatlich ca. 70.-Euro mehr zur Verfügung, und die würde er zum Mittelstand (Tante-Emma-Laden z.B.) tragen. Der Großverdiener, welcher nun monatlich z.B.30.000,-EUR zu seinem Millioneneinkommen noch zusätzlich zugeschanzt erhalten soll, tut dies mit Sicherheit nicht; und die lächerliche, aber wohl auch staatskriminell angehauchte Absicht, die gesetzlichen Krankenkassen durch Mißbrauch staatlicher Gewalt über Zwangsdeckelung der Beitragshöhe in den Ruin zu treiben und den Konzernkassen zuzuführen, könnte wegfallen, so schlicht u. einfach ist das zu machen, wenn fachliche Kompetenz mit Verantwortungsbewußtsein für das Gemeinwohl anstelle unredlicher Eigennutz-Absichten walten gelassen würden.
Die Abgeordneten werden deshalb noch einmal gebeten, das nur noch als wirres, albtraumhaft-chaotisches Herumgereiße wahrgenommene Treiben der derzeitigen Regierungs-Akteure in Berlin, was dort vermutlich noch "Regieren" genannt wird, zu beenden und selbst über anständige Gesetzgebung wieder Ruhe und Kontinuität in die Republik zu bringen.

In diesem Sinne,

Mit freundlichem Gruß

Günter E.Völker

© 2003
Günter E. Völker
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